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Allgemeine Geschäftsbedingungen Obelink Vrijetijdsmarkt BV / Webshop / Versand

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Bestimmungen und Erläuterungen
Artikel 2 - Angaben zur Identität des Wirtschaftsteilnehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Vertragserfüllung und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Abwicklung
Artikel 12 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Bestimmungen und Erläuterungen

Gemäß den vorliegenden Bestimmungen und Bedingungen:

1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

3. Tag: Kalendertag

4. Laufzeit-Transaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und / oder Dienstleistungen bezieht, die Liefer- und / oder Kaufverpflichtung ist zeitlich verteilt.

5. Beständiger Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in Zukunft abrufen und die gespeicherten Informationen unverändert wiedergeben kann.

6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten.

7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.

9. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer eingerichteten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags, ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

10. Technologie der Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit im gleichen Raum befinden.

11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Angaben zur Identität des Unternehmers

Obelink Vrijetijdsmarkt Bv mit Sitz in (7102 DE) Winterswijk, Misterweg 179.
Handelsbestimmungen. Arnheim Nr.: 08024002
Umsatzsteuer-Nr.: NL001677755B01
Korrespondenz und Lieferadresse: Snelliusstraat 46, 7102 ED Winterswijk (Die Niederlande)
Telefonnummer: (+31) 543 532632.
E-Mail-Adresse: [email protected]

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies billigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugeschickt.

3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Bedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies billigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz der Übereinkunft, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise null und nichtig oder nichtig sein, dann bleiben die Vereinbarung und diese Bedingungen weiterhin in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die in gegenseitiger Absprache dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.

7. Ungewissheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies in dem Angebot ausdrücklich angegeben.

2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und zu modifizieren.

3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

4. Alle im Angebot enthaltenen Bilder, Spezifikationen und Informationen sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrags führen.

5. Produktabbildungen sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt mit den realen Farben der Produkte übereinstimmen.

6. Jedes Angebot enthält entsprechende Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • Der Preis einschließlich Steuern.
  • Etwaige Versandkosten.
  • Die Art und Weise, in der das Abkommen geschlossen wird und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.
  • Ob das Rücktrittsrecht gilt oder nicht.
  • Die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung der Vereinbarung.
  • Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert.
  • Die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden.
  • Ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann.
  • Die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Daten überprüft und, falls gewünscht, korrigiert werden können.
  • Alle anderen Sprachen, in denen das Abkommen neben Niederländisch abgeschlossen werden kann.
  • Die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch konsultieren kann. 
  • Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle einer Dauertransaktion.

 

Artikel 5 - Die Vereinbarung

1. Die Vereinbarung wird, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Akzeptanz des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen geschlossen.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, wird der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt worden ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des elektronischen Datentransfers und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, die Vereinbarung nicht zu schließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu verbinden.

5. Der Unternehmer fügt dem Produkt oder der Dienstleistung für den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so bei, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

  • Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann.
  • Die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage darüber, daß er vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
  • Die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
  • Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
  • Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

6. Im Falle einer dauerhaften Transaktion gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

7. Jede Vereinbarung wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 30 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten Vertreter, der dem Unternehmer bekannt gegeben wurde.

2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung vorsichtig umgehen. Er wird das Produkt nur so weit auspacken, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten will. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - falls angemessenerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an diesen zurücksenden.

3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars bekannt machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren fristgerecht zurückgegeben wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.

4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Verkauf eine Tatsache.

Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:

5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 30 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.

6. Um sein Widerrufsrecht geltend zu machen, wird der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und / oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung befolgen.

7. Der Verbraucher haftet für jede Wertminderung oder Verweigerung des zurückgegebenen Produkts, die sich aus einer Handhabungsweise des Produkts ergibt, die über das nach Absatz 2 zulässige Maß hinausgeht.

8. Der Verbraucher ist für die sorgfältige Verpackung eines zurückgesandten Produkts verantwortlich. 

 

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er allenfalls die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wenn der Verbraucher sich entscheidet, den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Retourenschein nicht zu verwenden, gehen die Rücksendekosten zu Lasten des Verbrauchers.

2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Diese 14 Tage beginnen ab dem Zeitpunkt, an dem das Produkt überprüft wurde. 

3. Kosten im Falle eines Widerrufs von Produkten, die auf einer Palette zurückgeschickt werden müssen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

4. Wird ein Produkt aus Gewährleistungsgründen zurückgegeben, trägt der Unternehmer die Kosten.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich gemacht hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.

2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

  • Die vom Unternehmer in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden.
  • Die eindeutig persönlicher Natur sind.
  • Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können.
  • Die schnell verderben oder altern können.
  • Deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften.
  • Für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
  • Für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.

3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

  • Bezüglich Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen.
  • Deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat.
  • Betreffend Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 - Der Preis

1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den aufgeführten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.

3. Innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind Preiserhöhungen nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.

4. Eine Preiserhöhung ab 3 Monate nach Vertragsabschluss ist nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:

  • sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

6. Alle Preisangaben sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Vertragserfüllung und Gewährleistung

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Gebrauchstauglichkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Anforderungen, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.

4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendwelche Beratung bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen.
  • Die gelieferten Produkte wurden außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und / oder auf der Verpackung unsachgemäß behandelt.
  • Der Mangel ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

6. Rechte innerhalb der Garantiezeit (außerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts):
Wenn möglich, wird ein Ersatzteil erneut geliefert, wenn dadurch das Problem gelöst werden kann. Wenn das nicht möglich ist, kann das Produkt zur Reparatur angeboten werden. Wenn eine Reparatur nicht ausreichend ist, wird das Produkt umgetauscht oder der Verbraucher hat Anspruch auf einen Gutschein im Wert des Kaufbetrags. Der Gutschein ist 5 Jahre gültig.

 

Artikel 11 - Lieferung und Abwicklung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen anwenden.

2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat kein Recht auf Entschädigung.

4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keiner dieser Bedingungen irgendwelche Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung.

5. Bei Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurück.

6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Bei der Auslieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine Rücksendung trägt der Unternehmer.

7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung am Verbraucher oder einen zuvor ernannten und angekündigten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

8. Wird eine Bestellung vom Spediteur an den Unternehmer zurückgeschickt, erstattet der Unternehmer den Kaufbetrag zurück, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der zurückgeschickten Artikel.  

 

Artikel 12 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf bestimmte Zeit und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, zu jeder Zeit am Ende der bestimmten Zeit kündigen, vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat.

3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:

    • Zu jeder Zeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein.
    • Sie zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurde, und
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

4. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend verlängert oder auf eine bestimmte Zeit verlängert werden.

5. Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Zustellung von Tagesnachrichten und Wochenzeitungen und -zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat und mit einer Frist von bis zu drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften beinhaltet.

7. Eine befristete Vereinbarung über die regelmäßige Zustellung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsperiode.

Duur

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit im Wege.

 

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.

2. Der Verbraucher hat die Pflicht, jegliche Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsangaben dem Unternehmer unverzüglich zu melden.

3. Im Falle einer Nichtbezahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer unter Einhaltung der gesetzlichen Einschränkungen das Recht, dem Verbraucher angemessene, im Voraus entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren und behandelt die Reklamationen nach diesem Beschwerdeverfahren.

2. Reklamationen über die Umsetzung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

3. Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlichen Antwort rechnen kann.

4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitschlichtung unterliegt.

5. Im Falle von Reklamationen muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Im Falle von Reklamationen, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an eine ernannte unabhängige Schiedsstelle wenden, wobei die Entscheidung bindend ist und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher mit dieser bindenden Entscheidung einverstanden sind. Das Einreichen eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den zuständigen Ausschuss zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.

6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

7. Stellt sich eine Beanstandung als begründet heraus, wird der Unternehmer nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos entweder ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten

1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.